Timke: Linke verharmlost extremistische Strukturen
Die Bremer Linkspartei hat am Wochenende auf ihrem Landesparteitag die Forderung nach einer Distanzierung von der linksradikalen „Interventionistischen Linken“ (IL) klar zurückgewiesen. Die Mitgliederversammlung stellte der IL eine Unbedenklichkeitserklärung aus – laut dem WESER-KURIER auch mit den Stimmen der Senatsmitglieder Kristina Vogt und Claudia Bernhard. Der Regierungspartei fehlt es damit weiterhin an einer Trennlinie zu gewaltorientierten linksextremistischen Strukturen.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wer einer vom Verfassungsschutz beobachteten, gewaltorientierten Gruppierung eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellt, sendet ein fatales politisches Signal. Statt der dringend gebotenen klaren Abgrenzung verharmlost die Linkspartei linksextremistische Strukturen in den eigenen Reihen. Dass sogar Mitglieder des Senats diesen Kurs mittragen, wiegt besonders schwer. Regierungsverantwortung und jede Form der Relativierung extremistischer Bestrebungen schließen sich aus. Wer ein Regierungsamt bekleidet, muss unmissverständlich und glaubwürdig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“