Timke: Grotheer lässt Augenmaß bei Amtsausführung vermissen
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung (Landtag) kam es zu einem politischen Eklat. Nach dem Redebeitrag des gesundheitspolitischen Sprechers der BD-Fraktion, André Minne, zum Thema TOP „Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychiatrischen Krisen ausbauen“ trat der Co- Vorsitzende der Linksfraktion, Nelson Jansen, an das Rednerpult und titulierte Minné bzw. die BD-Fraktion als „rechtsradikal“. Dieser verbale Fauxpas wurde von der Präsidentin der Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), kommentarlos zur Kenntnis genommen. Auch nachdem der BD-Fraktionsvorsitzende Jan Timke intervenierte und einen Ordnungsruf forderte, schwieg die Präsidentin beharrlich weiter. Aus Protest gegen die Untätigkeit des Präsidiums verließ die BD-Fraktion geschlossen den Saal.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wieder einmal lässt die Präsidentin Antje Grotheer eine objektive Sitzungsleitung vermissen. Dass sich Mitglieder der Linkspartei häufig im Ton vergreifen, ist man leider schon gewohnt. Aber dass die Präsidentin Grotheer nicht korrigierend einschreitet, lässt erneut tief blicken. Erst gestern fiel sie mit einer verbalen Entgleisung am Vorstandstisch gegenüber der Oppositionsfraktion CDU auf. Offensichtlich ist Frau Grotheer mit ihrem Amt überfordert. Wir erwarten, dass der Ordnungsruf nachträglich erteilt wird.“
Timke erinnert zudem daran, dass Grotheer in der Vergangenheit bereits ihre Unparteilichkeit verletzt hat, indem sie ihm in verfassungswidriger Weise das Rederecht abschnitt. Erst der Staatsgerichtshof musste sie im Rahmen der Urteilsverkündung am 12. März an ihre Verfassungspflichten erinnern.