Leidreiter: Zwangsbeiträge immer ungerecht
Die Bremer Grünen haben am Wochenende ihren Landesparteitag abgehalten. Laut WESER-KURIER hat die Öko-Partei nun eine neue Forderung: die Einführung einer Nahverkehrsabgabe von 19 Euro pro Monat. Damit soll ein „ticketloser Nahverkehr“ finanziert werden. Alle Bremer müssten diese Abgabe verpflichtend zahlen – unabhängig davon, ob sie den ÖPNV überhaupt nutzen. Ausgenommen wären lediglich Kinder, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und schwerbehinderte Personen.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt diese Initiative ab. Nach Auffassung der BD-Fraktion würde eine solche Abgabe neben dem Rundfunkbeitrag eine weitere ungerechte Zwangsabgabe bedeuten.
Piet Leidreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt: „Eine Nahverkehrsabgabe ist genauso ungerecht wie der Rundfunkbeitrag. Diese muss jeder Haushalt zahlen, selbst wenn man keinen Fernseher nutzt. Nach demselben Prinzip wollen die Bremer Grünen offenbar künftig jeden Bürger zur Kasse bitten. Selbst wenn dieser Bus und Bahn gar nicht benutzt. Das ist völlig widersinnig. Schließlich gibt es längst das bundesweit gültige Deutschlandticket und auch die BSAG bietet mit MIA-, BOB- oder TIM-Tickets ausreichend flexible Abo-Modelle an.
Es muss jedem mündigen Bürger selbst überlassen bleiben, welches Verkehrsmittel er in Bremen und Bremerhaven nutzt. Der Vorstoß der Öko-Partei benachteiligt all jene, die Alternativen zum ÖPNV wählen, also Fahrradfahrer, Autofahrer oder Pendler in Fahrgemeinschaften. Besonders Menschen in den Außen- und Randlagen der Hansestadt, die aus rein praktischen Gründen täglich auf das Auto angewiesen sind, würden trotz Nichtnutzung des ÖPNV zur Kasse gebeten. Das lehnen wir entschieden ab. Eine solche Zwangsabgabe ist ungerecht, realitätsfern und belastet die Menschen für Leistungen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen.“