Timke: Rechtsstaat muss sofort und konsequent reagieren
Am 18. Oktober 2025 wurde ein Wohnhaus in der Bremer Neustadt von selbsternannten Aktivisten der Gruppierung „Leerstand gestalten“ besetzt. Das Gebäude in der Kornstraße konnte schließlich am 4. November durch Einsatzkräfte der Polizei gesichert werden. Der 86-jährige Eigentümer der Immobilie hatte bereits am 21. Oktober eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet, noch am selben Tag wurde die Versammlung der Gruppierung von der Polizei für aufgelöst erklärt. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND begrüßt das schnelle Handeln von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), kritisiert jedoch, dass die Räumung zu spät erfolgt ist.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Das Eingreifen der Polizei, das zur Auflösung der Kundgebung führte, war richtig und notwendig. Dennoch ist unverständlich, warum zwischen der polizeilichen Auflösung der Versammlung und der endgültigen Räumung fast zwei Wochen vergingen. Eine klare Rechtslage muss auch zügig umgesetzt werden, sonst wird der Rechtsstaat von seinen Gegnern ausgehöhlt. Die Besetzung fremden Eigentums ist eben kein legitimer Protest, sondern Hausfriedensbruch. Hier darf es keine unter-schiedlichen Meinungen geben.
Die BD-Fraktion kündigt an, den Fall parlamentarisch aufzuarbeiten. Offengelegt werden soll unter anderem, wie viele Polizeikräfte über den gesamten Zeitraum im Einsatz waren, welche Kosten für die Objektsicherung entstanden sind und welche Maßnahmen das Innenressort künftig ergreifen will, um erneute Besetzungen zu verhindern. Timke betont: „Im Interesse der Steuerzahler muss transparent gemacht werden, wie lange und mit welchem Aufwand ein besetztes Gebäude mitten in der Stadt polizeilich gesichert werden musste. Der Senat darf nicht den Eindruck aufkommen lassen, rechtsfreie Räume zu dulden“.