Timke: Nette SPD-Grüße reichen nicht
Laut eines aktuellen Artikels des WESER-KURIER wird die Bundespolizei im Rahmen eines flächendeckenden Modellprojekts ab dem 1. Oktober auch am Bremer Hauptbahnhof mit Tasern ausgestattet. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) „begrüße“ diesen aus seiner Sicht „wichtigen Schritt“. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert, dass der Ressortchef Mäurer die Einführung von Tasern lediglich bei der Bundespolizei begrüßt, ohne seine eigene Fürsorgepflicht wahrzunehmen und ausnahmslos alle ihm unterstellten Polizeibeamten im Streifen- und Einsatzdienst mit dem Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) auszustatten.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Nette Grüße reichen nicht, Herr Mäurer. Während die Bundespolizei am Hauptbahnhof den Taser in kürze mitführen darf, müssen ihre Kollegen der Bremer Polizei weiterhin ohne das probate Einsatzmittel auskommen. Wir sehen hier einen klaren Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Senators gegenüber seinen Beamten. Wer Polizisten in Gefahrensituationen schickt, muss sie auch bestmöglich schützen. Angesichts der zunehmenden Anzahl an Messerattacken ist es grob fahrlässig, die Polizei nicht ebenfalls mit Tasern auszurüsten. Bremen darf sich keine Zwei-Klassen-Polizei leisten.“