Timke: Mehrstaatler dürfen statistisch nicht unsichtbar bleiben
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Bremer Senat in einem Antrag an die Bremische Bürgerschaft auf, eine Erfassung von doppelten Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Land Bremen einzuführen. Zusätzlich soll der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), sich auch auf Bundesebene für eine Erhebung dieser Daten einsetzen. So sollen – auch im Falle von Mehrfach- oder Doppelstaatsangehörigkeiten – sämtliche Nationalitäten vollständig erfasst werden.
Hintergrund ist, dass aus zahlreichen Ermittlungsverfahren bekannt ist, dass viele Tatverdächtige mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen. Eine Auswertung für Nordrhein-Westfalen ergab, dass im Jahr 2024 jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit zusätzlich über eine zweite Nationalität verfügte. Eine einseitige Erfassung der Staatzugehörigkeiten kann wichtige Kenntnisse über Täterprofile- und Strukturen verfälschen.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Eine realistische Kriminalstatistik ist die Grundlage für eine wirksame Sicherheitspolitik. Wenn in der PKS nur eine Staatsangehörigkeit erfasst wird, gehen den Sicherheitsbehörden wichtige Informationen und damit auch Ermittlungsansätze verloren. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein Rechtsbrecher ausschließlich Deutscher ist oder ob er zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Die Aufschlüsselung dieser Daten ist unverzichtbar, um wichtige Kenntnisse über Täterstrukturen -und Profile zu erlangen.
Wir fordern deshalb, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig alle Staatsangehörigkeiten vollständig erfasst. Doppelstaatler dürfen nicht länger statistisch unsichtbar bleiben. Nur so können Politik und Sicherheitsbehörden die richtigen Schlüsse ziehen, Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung wirksam umsetzen und die Bürger umfassend über die tatsächliche Sicherheitslage informieren.“
Der Antrag wird morgen in der Landtagssitzung der Bremischen Bürgerschaft unter TOP 47 (15:15 Uhr) debattiert.
(Ende der Pressemeldung)
V.i.S.d.P.: Christopher Albrecht (Pressesprecher), Telefon: 0173 264 294 7, E-Mail: albrecht@bd-fraktion-bremen.de