Timke: Erweiterung kann nur der Anfang sein
Der Senat hat am gestrigen Dienstag das Waffen- und Messerverbot im Land Bremen deutlich ausgeweitet. In der Stadt Bremen wurde die Verbotszone auf die gesamte Bahnhofsvorstadt erweitert, in Bremerhaven gilt das Waffen- und Messerverbot künftig in Bussen und Bahnen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, kritisiert jedoch, dass diese Maßnahmen erst nach Jahren einer sich deutlich verschlechternden Kriminalitätsentwicklung umgesetzt wurden.
Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass der Senat endlich handelt und damit der Polizei ein wirksames Instrument an die Hand gibt, um anlasslose Kontrollen gezielter durchführen zu können. Allerdings kommt dieser Schritt viel zu spät. Bremen nimmt seit Jahren einen Spitzenplatz als Kriminalitätshotspot ein, Bremerhaven liegt bei den gefährlichsten Städten bundesweit auf Platz vier.
Nach drei Jahren Verantwortung kann der Senat nicht so tun, als habe er die Dimension der Gewaltprobleme nicht erkannt. Wenn im März die Kriminalitätszahlen für 2025 vorgestellt werden, ist leider davon auszugehen, dass das Land Bremen erneut einen deutlichen Anstieg der Straftaten verzeichnen wird. Waffenverbotszonen können daher nur ein Anfang sein. Sie müssen eingebettet werden in eine konsequente Sicherheitsstrategie mit mehr Personal bei der Polizei, mehr Kontrollen und einer raschen Strafverfolgung. Genau dazu hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bereits einen entsprechenden Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.“