Timke: Gefährder jetzt ausweisen
Medienberichten zufolge konnte die Polizei in Bremerhaven zwei Männer festnehmen, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Anfrage aus dem Oktober 2024, nach der im Land Bremen insgesamt sieben Personen als islamistische Gefährder eingestuft wurden. Darunter auch eine vollziehbar ausreisepflichtige Person, die sich zum Stichtag (01.10.24) noch in Deutschland befand. Die BD-Fraktion fordert vom Innenressort eine umfassende Evaluierung der Gefährdungslage durch Islamismus im Land Bremen sowie die sofortige Ausweisung der ausländischen Gefährder.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Deutschland ist längst zu einem Ruhe- und Rückzugsraum für Islamisten geworden, Bremerhaven ist davon nicht verschont. Bereits in einer Anfrage meiner Fraktion an den Senat wurde deutlich, dass es in Bremen und Bremerhaven islamistische Gefährder gibt, die sogar ausreisepflichtig sind und offenbar trotzdem nicht abgeschoben werden. Der Senat verschläft es seit Jahren, konsequente Ausweisungen durchzusetzen. Gleichzeitig fehlen der Polizei die personellen Ressourcen, um diese Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Islamistische Fanatiker sind tickende Zeitbomben und müssen, sofern eine Rechtsgrundlage besteht, umgehend und ohne Verzug ausgewiesen werden. Außerdem fordern wir, dass das Innenressort die Sicherheitslage neu evaluiert.“