Timke: Parlamentarische Demokratie beschädigt
Auf Grundlage der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die rot-grün-rote Parlamentsmehrheit vorgestern einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, aufgrund dessen dem ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene eingeleitet werden soll. Heute wurde vom Verfassungsschutz bekannt, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei vorerst aussetzt wird.
Zum Vorstoß der rot-grün-roten Regierungskoalition, ein Verbotsverfahren der AfD zu initiieren, äußert sich der BD-Fraktionsvorsitzende Jan Timke wie folgt: „Dieser blinde Aktionismus ist eines Landesparlaments unwürdig, denn das AfD-Gutachten zur Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz lag der Bürgerschaft vor der Beratung nicht einmal vor. Eine sachgerechte Beurteilung, ob die im Gutachten genannten Einschätzungen auch hinreichend belegt wurden, konnten wir Parlamentarier demzufolge nicht treffen. Und nun setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Einstufung bis auf Weiteres aus. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bremer Regierungskoalition sowie für die CDU, die sich für ein Verbotsverfahren im Parlament nachdrücklich eingesetzt haben.“
Timke weiter: „Wer nicht aufgrund belastbarer Fakten, sondern in Anbetracht ungesicherter Behauptungen ein Verbotsverfahren vorantreiben will, der beschädigt unsere parlamentarische Demokratie. Die Regierungskoalition und die CDU haben haben der AfD einen Bärendienst erwiesen, weil die Weidel-Partei jetzt triumphieren und sich in die Opferrolle begeben kann.“
Die BD-Fraktion hatte trotz scharfer Kritik der rot-grün-roten Regierungskoalition stets vor einem vorschnellen AfD-Verbotsverfahren gewarnt.