Timke: Sonderkommission braucht deutliche personelle Verstärkung
Laut einem Bericht im WESER-KURIER konnte die Sonderkommission „Linksextremismus“ der Polizei Bremen seit ihrem Bestehen kein einziges Gewaltdelikt aufklären. Während in anderen Bundesländern – etwa durch die „Soko LinX“ in Sachsen mit rund 25 Ermittlern – gezielte Ermittlungsarbeit zu Festnahmen und konkreten Erfolgen geführt hat, bleibt die Bremer Bilanz erschreckend: null Aufklärung bei Gewaltverbrechen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert in diesem Zusammenhang eine personelle und strukturelle Neuausrichtung der Soko „Linksextremismus“.
Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Wenn über Jahre hinweg kein einziges Gewaltdelikt dieser Szene aufgeklärt wird, ist das ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Andere Bundesländer zeigen, dass entschlossene Schwerpunktsetzung, ausreichend Personal und klare politische Rückendeckung Wirkung entfalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das in Bremen offenbar nicht gelingt. Wir fordern eine deutliche personelle Verstärkung der Ermittlungsstrukturen in der SoKo, eine engere Zusammenarbeit mit gleichwertig spezialisierten Einheiten anderer Bundesländer sowie eine klare Priorisierung im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität. In Bremen darf nicht länger der Eindruck vermittelt werden, linksextreme Täter hätten faktisch nichts zu befürchten.“