Timke: Frühpensionierung auf Kosten der Steuerzahler abschaffen
Medienberichten zufolge hat die Bremer Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) die Gründe für das Ausscheiden ihrer Staatsrätin Irene Strebl überraschend geändert. Hieß es zu Wochenbeginn noch, die 59-Jährige gebe ihr Amt aus „persönlichen Gründen“ auf, erklärte die Senatorin nun, dass sie „kein Vertrauen mehr habe“, die politischen Ziele gemeinsam mit Strebl umsetzen zu können. Erst durch diesen formellen Trick kann die Staatsrätin Anspruch auf ihre Pension erheben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert, dass durch diese Korrektur der Begründung ein erheblicher Nachteil für den Steuerzahler entsteht.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Zu Wochenbeginn waren noch persönliche Gründe für das Ausscheiden von Staatsrätin Strebl verantwortlich, jetzt ist ein Vertrauensverlust ihrer Senatorin dafür nachgeschoben worden. Die nachträglich geänderte Begründung für das Ausscheiden von Frau Strebl beschert dem Steuerzahler deutliche Mehrkosten. Durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erhält die 59-Jährige weitere zwei Jahre einen Anteil ihrer aktuellen B7-Besoldung, das entspricht insgesamt etwa 140.000 Euro. Anschließend hat sie einen lebenslangen monatlichen Pensionsanspruch von mindestens 3.800 Euro. Die Alimentierung von Staatsräten im Land Bremen ist zu reformieren, die Selbstbedienung durch die rot-grün-rote Landesregierung muss ein Ende haben. Bremen leistet sich mit seinen 18 hochbezahlten Spitzenbeamten im direkten Vergleich mit anderen Bundesländern schon jetzt zu viele teure Staatsräte.