Timke: Lebensader unserer Wirtschaft nicht als Wahlkampfthema missbrauchen
Auf dem Bremer SPD-Landesparteitag am Wochenende hat die Seestadt-SPD von ihren hanseatischen Genossen erneut eine deutliche Klatsche erhalten. Der Plan der Bremerhavener war es, den politischen Fokus auf Hafeninvestitionen zu legen. So hatten die Sozen versucht, dieses Thema bis zum Wahlkampf als „Top-Thema“ zu platzieren. Doch der SPD-Landesvorstand ließ die „kritischen Punkte“ des Antrags ohne Gegenrede streichen. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND war dieser Ausgang absehbar. Auch wenn es sich für die Bremerhavener SPD vor allem um ein wichtiges Wahlkampfthema ging, wären zusätzliche Investitionen in den Hafen tatsächlich eine sinnvolle Sache gewesen – doch erneut wird Bremerhaven abgehängt.
Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke, dazu: „Was weder die Bremer noch Bremerhavener Sozialdemokranten verstanden haben ist, dass unser Überseehafen nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden darf. Denn es ist die industrielle Lebensader unserer gesamten Wirtschaft. Dass sich die Bremer SPD offenbar wieder einmal nicht für eine wirtschaftliche Stärkung des Überseehafens einsetzt, ist für die selbsternannte Arbeiterpartei peinlich. Erst vor kurzem haben die größten Reedereien der Welt, Maersk und MSC, Milliardeninvestitionen in den Hafen angekündigt. Die Bedingung sollte jedoch sein, dass die Politik endlich handelt. Denn diese Firmen erwarten im Gegenzug Investitionen in die Hafenanlagen sowie die seit Jahren geforderte Außenweservertiefung. In diesen Fragen dürfen sich die Sozialdemokraten nicht von grünen Aktivisten vorführen lassen, sondern müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Wir fordern Bürgermeister Bovenschulte auf, seine Hafensenatorin umgehend mit diesen Infrastrukturmaßnahmen zu beauftragen.“