Timke: PUA muss tatsächliche Aufklärung leisten
Morgen wird die Bremische Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Antrag der Fraktionen CDU und FDP auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Staatsräte“ zu debattieren und darüber abzustimmen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat hierzu heute einen umfassenden Änderungsantrag eingereicht, der entscheidende Lücken des Einsetzungsantrags der beiden anderen Oppositionsparteien schließt (siehe Anhang).
Der ausführliche Änderungsantrag der BD-Fraktion ergänzt den bisherigen Einsetzungsantrag um zentrale Prüfkomplexe, unter anderem zur Widersprüchlichkeit abgegebener Begründungen, zu innerparteilichen Einflussfaktoren, Alternativen zur Ruhestandsversetzung, Dokumentationsmängeln sowie zu eventuellen führungs- und strukturbedingten Defiziten in den betreffenden Ressorts.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP ist aber an den entscheidenden Stellen zu oberflächlich. Unser Änderungsantrag sorgt dafür, dass der Untersuchungsausschuss nicht nur Verfahrensabläufe klärt, sondern tatsächliche Aufklärungsarbeit leistet.
Wir erweitern den Untersuchungsauftrag um genau jene Punkte, die im Zentrum der Staatsräte-Affäre stehen: widersprüchliche öffentliche Aussagen, fehlende oder unzureichende Dokumentation, innerparteiliche Einflussnahmen und eventuelle gravierende Führungs- und Strukturprobleme in mehreren Ressorts. Gerade die Fälle Strebl und Moosdorf (beide Umweltressort) haben gezeigt, dass es nicht nur um Verwaltungsfehler, sondern offenbar um politische Motive, interne Konflikte und intransparente Entscheidungsprozesse ging und genau hier brauchen wir Aufklärung.
Timke weiter: „Der Untersuchungsausschuss muss zwingend prüfen, ob es rechtlich saubere und weniger teure Alternativen für die Versetzung der Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand gab. Ohne diese Prüfungen bleibt jede Bewertung politisch wertlos. Unser Änderungsantrag stellt sicher, dass diese Lücke geschlossen wird. Ebenso muss untersucht werden, ob fehlerhafte oder verspätete Entscheidungen zusätzliche Kosten für den Steuerzahler ausgelöst haben. Wir erwarten von CDU und FDP, dass sie ihrer Verantwortung als Opposition gerecht werden und unseren Ergänzungen zustimmen. Bremen braucht keine Minimal-Aufklärung, Bremen braucht vollständige und ehrliche Transparenz.“