Tiedemann: Rot-grün-rot kontrolliert eigenes Gesetz nicht
Die jüngste Berichtsvorlage der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung offenbart ein eklatantes Vollzugsdefizit beim sogenannten Wohnraumschutzgesetz. Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Zweckentfremdung – insbesondere durch illegale Ferienwohnungen – bleibt die Verwaltung offenbar völlig untätig. Laut offiziellen Zahlen gibt es in Bremen derzeit knapp 240 angemeldete Ferienwohnungen, ein Blick auf einschlägige Buchungsplattformen lässt jedoch eine weitaus höhere Zahl vermuten.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine konsequente Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. Dazu gehören regelmäßige Kontrollen, ein systematisches Erfassen von Verstößen sowie die konsequente Rückführung zweckentfremdeten Wohnraums in den regulären Mietmarkt.
Julia Tiedemann, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die rot-grün-rote Landesregierung hat sich ein Gesetz geschaffen, dessen Einhaltung sie offenbar weder kontrolliert noch durchsetzt, das ist wohnungspolitisches Versagen mit Ansage. Es reicht eben nicht, schöne Schlagzeilen zu produzieren, wenn die Verwaltung in der Praxis scheinbar völlig untätig bleibt. Wer nicht einmal aktiv nach Zweckentfremdung sucht, obwohl die rechtlichen Instrumente vorliegen, macht sich mitschuldig an der Verdrängung dringend benötigten Wohnraums. Gerade angesichts des angespannten Wohnungsmarkts ist diese Ignoranz gegenüber dem Vollzug des Wohnraumschutzgesetzes nicht hinnehmbar.“
Tiedemann weiter: „Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert zudem eine vollumfängliche Überarbeitung des Wohnraumschutzgesetzes mit klaren Kontrollpflichten, rechtssicheren Eingriffsmöglichkeiten und dem Ziel, Wohnraum auch tatsächlich zu schützen. Alles andere ist wohnungspolitische Arbeitsverweigerung.“