Tiedemann: SPD-Bildungssenator muss umgehend Gespräch suchen

Dem gestrigen Bericht der WESER-KURIER zufolge ist nun der gesamte Vorstand der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV) zurückgetreten. In einem offenen Brief an Bildungssenator Mark Rackles (SPD) erhebt das Gremium schwere Vorwürfe gegen das Bildungsressort und spricht von einer „faktischen Blockade“ seiner Arbeit. Die Behörde weist die Anschuldigungen zurück.

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den neuen Bildungssenator auf, umgehend das Gespräch mit den ausgeschiedenen Elternvertretern zu suchen.

Julia Tiedemann, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die Zentrale Elternvertretung ist ein demokratisches Gremium, dessen Arbeitsfähigkeit gewährleistet werden muss. Die Schieflage der Bremer Bildungspolitik spiegelt sich im Rücktritt des Vorstandes der ZEV wider. Die Behörde redet den Rücktritt und die damit verbundenen Probleme klein. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist der Rückzug ein klares Signal sowie ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Bildungspolitik des Senats. Und das zu Recht. Die Zentrale Elternvertretung als Beteiligungsinstrument sollte in ihrer Arbeit unterstützt, nicht gesteuert werden“.

Weiter führt Tiedemann aus: „Wie in anderen Bereichen der bremischen Verwaltung auch, rückt der rot-grün-rote Senat immer stärker zur zentralistischen Kontrolle, statt Vertrauen in die lokale Verantwortung zu setzen. Wenn die Bildungsbehörde durch übermäßige Bürokratie, Kommunikationsdefizite und politische Einmischung die Arbeit gewählter Elternvertreter behindert, ist das ein Angriff auf die demokratische Teilhabe.

Bremen braucht eine Bildungspolitik, die Elternvertreter als Partner begreift, nicht als Störfaktor.“

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