Timke: Senat trägt Finanzpolitik auf Rücken der Beamten aus
Laut aktuellen Medienberichten hat sich der rot-grün-rote Senat auf die Eckdaten des Haushaltsplans für die Jahre 2026 und 2027 verständigt. Die Beschlussfassung soll am Dienstag, dem 17. Juni, erfolgen. Geplant sind unter anderem Millioneninvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen – gleichzeitig soll die Wochenarbeitszeit für Beamte erhöht werden.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND übt Kritik an diesem Vorhaben zulasten des öffentlichen Dienstes und zugunsten ideologisch motivierter Symbolprojekte.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu:
„Die rot-grün-rote Koalition versucht ganz offensichtlich, ihre gescheiterte Finanzpolitik auf dem Rücken der Beamten auszutragen. Eine Arbeitszeiterhöhung ohne Kompensation ist ein fatales Signal. Das Land Bremen verliert damit weiter an Attraktivität als Dienstherr insbesondere für Berufseinsteiger. Gleichzeitig sollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Millionenbeträge bereitgestellt werden. Für Maßnahmen, deren reale Wirkung auf das globale Klima praktisch null ist. Statt in ideologische Projekte zu investieren, muss der Senat in seiner Haushaltsplanung endlich Prioritäten setzen und die liegen unserer Auffassung nach bei Bildung, innerer Sicherheit und einem gut ausgebauten Straßennetz.“