Schellenberg: Energy-Port ist Symbol politischer Überforderung
Der geplante Energy Port in Bremerhaven galt bei seiner Ankündigung durch die rot-grün-rote Landesregierung im Jahr 2023 als strategische Chance für den Wirtschaftsstandort im Land Bremen. Zwei Jahre nach dem politischen Schnellstart fehlt jedoch nach wie vor die sogenannte Entscheidungsunterlage Bau (ES-Bau), ohne die kein Spatenstich erfolgen kann. Ebenso ist die Finanzierung des Projekts in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro weiterhin unklar.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mahnt eine ehrliche Bewertung der bisherigen Planungen durch den Bremer Senat an und fordert umgehend eine klare Entscheidung über die Zukunft des Großprojekts.
Sven Schellenberg, Hafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, dazu: „Es war von Beginn an absehbar, dass die Verantwortlichen der drei Regierungsfraktionen mit einem Projekt dieser Größenordnung überfordert sind. Statt solide Hafenpolitik für Bremerhaven zu betreiben, wurde hier ein Luftschloss mit Wahlkampfrhetorik errichtet. Schon 2023 hätte klar sein müssen, dass ein Bauvorhaben, das erst frühestens in den 2030er Jahren Realität wird, im internationalen Standortwettbewerb ganz anders eingeordnet werden muss.“
Schellenberg weiter: „Wir fordern statt leerer Versprechungen endlich eine ehrliche Priorisierung der Investitionen. Die marode Hafeninfrastruktur braucht sofortige Sanierung. Die Realität an den Kajen lässt keine Träumereien mehr zu – der Energy Port ist derzeit kein Leuchtturmprojekt, sondern ein Symbol politischer Überforderung.“