Timke: Innensenator muss endlich Fürsorgepflicht nachkommen
Der Bundestag hat gestern dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – den sogenannten Tasern – bei der Bundespolizei zugestimmt. Damit dürfen Bundespolizisten zukünftig dieses probate Einsatzmittel mitführen und in Gefahrenlagen auch am Bremer Hauptbahnhof sowie dem Bremer Flughafen einsetzen. Der Bundestag kommt damit seiner Verantwortung gegenüber den Sicherheitskräften nach, die zunehmend Opfer von Übergriffen werden.
In Bremen blockieren vor allem Grüne und LINKE auch weiterhin die Einführung des Tasers.
Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der BD-Fraktion: „Die Beamten der Bundespolizei werden nun optimal ausgestattet, um auch lebensbedrohliche Einsatzlagen zu deeskalieren und die eingesetzten Beamten zu schützen. Der Bremer Senat hingegen lässt seine Ordnungshüter weiterhin im Regen stehen. Denn im Einsatzdienst der Polizei wird es auch weiterhin keinen Taser geben. Wir entwickeln uns damit zu einer „Zwei-Klassen-Polizei“. Das ist inakzeptabel und vor allem verantwortungslos“.
Timke weist darauf hin, dass der Bremer Innensenator derzeit seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern der Polizei nicht nachkommt.
„Als Dienstherr für die Polizei hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Pflicht, die Bremer Polizeibeamten mit den notwendigen Einsatzmitteln auszustatten, um auch schwierige Einsatzlagen zu klären und den Eigenschutz zu verbessern. Mit ihrer Blockadehaltung gefährden die Linken und Grünen die Gesundheit und das Leben der eingesetzten Einsatzkräfte. Die steigenden Zahlen der Angriffe auf Polizeibeamte belegen das eindeutig. Wir erwarten von den linken Parteien, dass sie endlich Verantwortung für die Einsatzkräfte übernehmen“, so Timke abschließend.