Timke: Land Bremen braucht effiziente Rückführungspolitik
Nach einem Bericht des WESER-KURIER ist die von Ex-Innensenator Ulrich Mäurer angekündigte Zentralisierung der Abschiebungen in Bremen bisher nicht umgesetzt worden. Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND würde eine Zusammenlegung der drei zuständigen Referate zu einer effizienteren Organisation von Rückführungen und zu schnelleren Abschiebeverfahren führen und sollte daher umgesetzt werden. Die BD-Fraktion wird diese Forderung mit einer parlamentarischen Anfrage begleiten.
Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Es müssen endlich Strukturen geschaffen werden, um die Abschiebungen in Bremen und Bremerhaven zu vereinfachen. Das Bundesland braucht eine klare, effiziente und konsequente Rückführungspolitik. Die Zuständigkeiten müssen gebündelt und organisatorisch so aufgestellt werden, dass Entscheidungen schneller umgesetzt werden können. Wer kein Bleiberecht hat, sollte unser Land auch wieder verlassen, daran darf es weder organisatorisch noch politisch scheitern.“