Timke: Größte Gefahr für unseren Rechtsstaat nicht ignorieren
Die sogenannte Gruppe „Nūr al-ʿIlm – Licht des Wissens“ wächst rasant. Über soziale Netzwerke wie TikTok und YouTube verbreitet sie Videos zu ihrer Religion und berichtet über ihre religiösen Treffen. Hinter dieser Fassade steckt jedoch ein tief verzerrtes Weltbild. Die Gruppe sympathisiert offen mit der Terrororganisation Hamas und offenbart eine Gesinnung die antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Inhalte schürt. Auch der Verfassungsschutz stuft sie als „besondere Gefahr im politischen Salafismus“ ein.
Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Ein Verbot der Gruppe muss unverzüglich rechtlich geprüft werden. Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und keinen deutschen Pass besitzen, müssen aufenthaltsrechtlich überprüft und – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – konsequent abgeschoben werden. Die Gefahr des politischen Islams darf nicht weiter unterschätzt werden.
Dazu erklärt Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: „Wenn der Bremer Verfassungsschutz vor einer besonderen Gefahr durch diese Gruppierung warnt, darf die Innenbehörde nicht länger wegsehen. Die zuständige SPD-Senatorin Dr. Högl muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und unverzüglich prüfen lassen, ob ein Verbot dieser Gruppe möglich ist. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen will oder extremistische Ideologien verbreitet, darf in unserem Rechtsstaat keinen Freiraum erhalten.“
Timke weiter: „Der gesamte Senat ist jetzt gefordert. Wir erwarten eine klare Einschätzung der Sicherheitsbehörden und konkrete Maßnahmen gegen den politischen Salafismus in Bremen, es darf keine falsche Toleranz gegen intolerante Ideologien geben. Wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, müssen Verbote konsequent geprüft und bestehendes Aufenthaltsrecht konsequent durchgesetzt werden.“