Leidreiter: Bremen hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem
Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern erhöht den Druck auf Bremen. Nach einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER hat das Finanzaufsichtsgremium des Bundes den Forderungen des Senats nach einer Aufweichung des vereinbarten Sanierungspfades eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig stellt der Stabilitätsrat fest, dass sich der Bremer Doppelhaushalt 2026/27 nicht innerhalb der vereinbarten finanzpolitischen Leitplanken bewegt. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bestätigt das die bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts geäußerte Kritik: Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem.
Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Bremen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben bereits beim Doppelhaushalt davor gewarnt, die immer weiter steigenden Ausgaben mit neuen Schulden zu finanzieren. Einnahmen und Ausgaben müssen langfristig wieder in Einklang gebracht werden. Die Schuldenbremse ist dabei keine lästige Empfehlung, sondern eine verfassungsrechtliche Leitplanke.“
Der Senat muss den Haushalt deshalb grundlegend neu denken und jede Ausgabe nach Notwendigkeit und wirtschaftlichem Nutzen überprüfen. Vorrang müssen die staatlichen Kernaufgaben haben. Für ideologische Prestigeprojekte, deren Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren Kosten steht, darf es angesichts dieser Haushaltslage keinen Freifahrtschein mehr geben. Gleichzeitig darf sich Bremen nicht erneut mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Sonderkonstruktionen neues Geld verschaffen, wie wir es bereits bei der Finanzierung über Corona-Notlagen kritisiert haben.
Eine schwarze Null erreicht man nicht mit immer neuen Schulden, sondern mit Haushaltsdisziplin und klaren Prioritäten.“