Leidreiter: Schluss mit ideologischer Verkehrspolitik!
Medienberichten zufolge soll am Osterdeich ab dem 1. Oktober auf weiten Abschnitten Tempo 30 gelten – teilweise rund um die Uhr, teilweise nur nachts. Begründet wird dies unter anderem mit einem Lärmschutzgutachten. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist das Vorgehen des Senats ein weiteres Beispiel für Symbolpolitik ohne echten Nutzen. Die Fraktion kündigt an, die zugrundeliegenden Gutachten und deren rechtliche Anwendbarkeit sorgfältig zu prüfen. Tempo 30 darf nicht zur Regelgeschwindigkeit durch die Hintertür werden.
Piet Leidreiter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Schluss mit Tempo 30 an Stellen, wo keine konkrete Gefahrenlage vorliegt! Wer ohne Notwendigkeit solche Tempolimits ausweitet, betreibt reine Ideologiepolitik zu Lasten der Autofahrer. Dass der Senat diese Einschränkungen nun auch noch mit einem Lärmschutzgutachten rechtfertigt, werden wir einer genauen Überprüfung unterziehen. Es muss klar sein, ob dieses Gutachten tatsächlich belastbar ist und in dieser Form angewandt werden darf. Willkürliche Tempo-30-Zonen können jedenfalls keine Alternative zu einer sachgerechten Verkehrspolitik sein. Wir fordern den Senat auf, zu Realität und Vernunft zurückzukehren.“