BD-Fraktion: Wo war das Bauressort?
Der Beirat Obervieland hat gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern.
Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfassung in eine Serie mangelhafter Informationspolitik des Senats ein. Bereits seit Wochen wartet die BD-Fraktion auf die beantragte Akteneinsicht zum Neubau. Gleichzeitig beklagten Beiratsmitglieder in der Sitzung, dass wesentliche Unterlagen und Informationen für eine fundierte Entscheidung fehlen. Aus Sicht der Fraktion ist der Beirat unter diesen Umständen nicht in der Lage gewesen, eine sachgerechte Entscheidung über das Bauvorhaben zu treffen.
Piet Leidreiter, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft, äußerte scharfe Kritik an der Informationspolitik der Baubehörde: „Es ist bezeichnend, dass auf dieser Sondersitzung kein Vertreter der Baubehörde anwesend war, um die Fragen der Anwohner zu beantworten. Offenbar scheut man einen direkten Austausch mit den betroffenen Bürgern. Das bestätigt unsere Kritik am Umgang des Senats mit diesem Vorhaben. Wer Parlament, Beirat und Bürger nur unvollständig informiert, schafft Misstrauen statt Akzeptanz.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird diesen Vorgang parlamentarisch aufarbeiten und in der kommenden Sitzung der städtischen Baudeputation erfragen, aus welchen Gründen die Baubehörde durch Abwesenheit glänzte. Darüber hinaus möchte die BD-Fraktion wissen, wie der Senat zukünftig mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgehen wird.