Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärkt Heute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des…
Fricke: Bildungssenatorin lenkt nach politischem Widerstand ein Laut einem Bericht des WESER-KURIER wurde die Novellierung des Kita-Gesetzes am11.03.2025 durch den Senat beschlossen. Nach der Neufassung…
Timke: Ordnungshüter in Seestadt überlastet Die jüngst vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeichnet ein alarmierendes Bild in Bremerhaven. In zahlreichen Deliktsbereichen sind…
Timke: Elektroimpulsgerät im Streifendienst überfällig Die jüngst vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeichnet für Bremen ein alarmierendes Bild. In zahlreichen Deliktsbereichen sind steigende Fallzahlen zu verzeichnen,…
Schellenberg: Taten statt Pressemittelungen Laut einem aktuellen Artikel der NORDSEE-ZEITUNG betonte Eurogate-Arbeitsdirektor Christian Lankenau beim sogenannten Nautischen Essen in Bremerhaven die Dringlichkeit geplanter Infrastrukturmaßnahmen für…
Timke: Senat muss Scheuklappenhaltung beenden Laut einer Pressemitteilung der Polizei Bremen, haben in der Hansestadt erneut militante Extremisten randaliert. Rund 40 vermummte Personen zündeten im…
Fricke: Wesentliche Elemente frühkindlicher Bildung gehen verloren Laut einem Bericht des WESER-KURIER könnte für etwa 4.500 Kinder in den Kitas der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK)…
Schellenberg: Lippenbekenntnisse helfen der Hafenwirtschaft nicht weiter Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) betont in einer Pressemitteilung des Ressorts für Wirtschaft und Häfen vom 04.03.2025 erneut die…
Timke: Behördenversagen lückenlos aufklären Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute umfassende Akteneinsicht bei Senatorin Schilling (SPD) in der Causa des 15-jährigen Nordafrikaners beantragt, der trotz…
Tiedemann: Urteile dürfen das Rechtsempfinden nicht schwächen Laut einem Bericht in der NORDSEE-ZEITUNG vom 26.02.2025 wurde im Prozess um die Missbrauchsfälle durch den Tennistrainer Kai K. ein…