Zur „Halbzeit“ des PUA „Staatsräte“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende Jan Timke wie folgt:
„Für uns ist schon jetzt klar, dass es Weiterbeschäftigungszusagen für ausgeschiedene Staatsräte nicht mehr geben darf. Denn sie widersprechen dem Beamtengesetz, das Nebenabreden bei Einstellungen in das Beamtenverhältnis kategorisch ausschließt. Der Senat muss jetzt darlegen, wie er mit den bereits erteilten Zusagen für eine Weiterbeschäftigung umgehen wird.
Der Senat hat es mehrfach versäumt, die erforderlichen Personalakten der Ex-Staatsräte zeitnah und vollständig an den Ausschuss zu übermitteln. Dadurch können wir unseren wichtigen Untersuchungsauftrag nur mit angezogener Handbremse erfüllen. Ich erwarte, dass uns nach den Sommerferien alle Personalvorgänge vollständig zur Verfügung stehen.
Auffallend war das „Behörden-Pingpong“. Befragte Zeugen aus den senatorischen Dienststellen wollten wichtige Entscheidungen zur Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand getroffen haben. Stattdessen schoben sie die Verantwortung anderen Verwaltungsbereichen zu.“