Schellenberg: Wirtschaftsfeindlicher Klimapolitik Ende setzen
Trotz millionenschwerer Förderzusagen von Bund und Land für die Umstellung des Bremer Stahlwerks auf eine sogenannte klimaneutrale Produktion hat der Konzern ArcelorMittal laut Medienberichten entschieden, keine entsprechenden Förderanträge zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Europachef des Unternehmens öffentlich Zweifel an der wirtschaftlichen Machbarkeit der Pläne geäußert.
Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist damit klar: Die Bremer Landesregierung hat mit ideologisch getriebenen Wunschvorstellungen und ohne wirtschaftliche Grundlage grob fahrlässig gehandelt – und gefährdet damit über 3.000 Arbeitsplätze in Bremen.
Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die erzwungene Umstellung auf grünen Stahl war ein riskanter Bremer Irrweg, sie basiert auf Ideologie statt Realität. Solange es keinen bezahlbaren Wasserstoff und keine kostengünstige Energieversorgung gibt, ist dieser Kurs wirtschaftlich wie politisch unverantwortlich. Über 3.000 Arbeitsplätze in unserem Bundesland stehen auf dem Spiel. Selbst der Europa-Chef von ArcelorMittal hat klargemacht, dass grüner Stahl unter den aktuellen Bedingungen nicht wettbewerbsfähig ist. Trotzdem ist der Senat bereit, hunderte Millionen Steuergeld in ein Hochrisikoprojekt zu investieren, welches längst auf der Kippe steht. Statt Symbolpolitik brauchen wir jetzt einen wirtschaftlich vertretbaren Industriestrompreis und ein Ende der unrealistischen und wirtschaftsfeindlichen Klimaneutralitätsziele bis 2038, im Interesse des Standorts Bremen.“