Minne: Lebensmittelüberwachung darf nicht am Personalmangel scheitern
Im ersten Halbjahr 2026 wurden insgesamt 1.402 Lebensmittelkontrollen in Bremen und Bremerhaven durchgeführt – dabei wurden etliche Mängel registriert. Allein im Bereich der Betriebshygiene stellten die Kontrolleure dabei mehr als 10.000 Verstöße fest. Die Folge waren 77 Bußgeldverfahren mit einer Gesamtsumme von Bußgeldern in Höhe von rund 34.000 Euro. Zehn Betriebe mussten aufgrund gravierender Mängel sogar geschlossen werden.
Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeigen diese Zahlen, wie unverzichtbar eine funktionierende Lebensmittelüberwachung ist. Gleichzeitig sind in Bremen derzeit sowie in Bremerhaven zwei Stellen für Lebensmittelkontrolleure unbesetzt. Die Fraktion fordert den Senat auf, die offenen Stellen schnellstmöglich nachzubesetzen und eine ausreichende personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung sicherzustellen.
André Minne, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Mehr als 10.000 festgestellte Verstöße allein im Bereich der Betriebshygiene innerhalb eines halben Jahres ist eine Zahl, die aufhorchen lässt. Großflächiger Schimmel, verdorbene Lebensmittel oder fehlende Seife auf der Personaltoilette sind keine Kleinigkeiten, sondern können die Gesundheit von Kunden und Mitarbeitern gefährden. Die große Mehrheit der Gastronomiebetriebe im Land Bremen arbeitet einwandfrei und beanstandungsfrei, umso wichtiger ist es dennoch, die schwarzen Schafe konsequent herauszufiltern.“
Minne weiter: „Es ist Aufgabe des Senats, die Voraussetzungen für eine funktionierende Lebensmittelüberwachung zu schaffen. Wer Verbraucher wirksam schützen will, muss die zuständigen Behörden auch personell so ausstatten, dass regelmäßige und gründliche Kontrollen möglich sind. Vier unbesetzte Stellen im Land Bremen sind in diesem sensiblen Bereich nicht hinnehmbar.“