Schellenberg: Bürger verlangen Aufklärung
Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Bericht haben sich die Kosten des sogenannten „Kreativraums“ im Bremer Jobcenter erneut erhöht. Nun wird statt von 600.000 Euro sogar von Kosten in Höhe von 900.000 Euro ausgegangen.
Zunächst hatte die Trägerversammlung – das Aufsichtsgremium aus Bundesagentur für Arbeit und Stadt Bremen, vertreten durch die Sozialbehörde – im Sommer 2022 einen Kostenrahmen von maximal 99.000 Euro genehmigt. Ebenfalls steht das Jobcenter wegen Transferleistungsbetrugs und wegen eines ehemaligen Mitarbeiters in der Kritik. Dieser hatte Missstände öffentlich gemacht und wurde anschließend fristlos gekündigt. Der Chef des Bremer Jobcenters, Thorsten Spinn, wurde inzwischen mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.
Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Aus einem 99.000-Euro-Projekt wurden zunächst 600.000 Euro. Nun sollen es sogar 900.000 Euro sein. Das ist keine Kostensteigerung mehr, das ist ein vollständiger Kontrollverlust über das Projekt. Dazu kommt ein langjähriger Mitarbeiter, der Probleme im Zusammenhang mit Transferleistungserschleichung öffentlich gemacht erhielt im Anschluss daran seine fristlose Kündigung. Offenbar will man nicht das Problem bekämpfen, sondern denjenigen, der es benannt hat.
Bezüglich der Kostenexplosion für das Projekt „Kreativraum“ des Jobcenters hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bereits eine Große Anfrage eingereicht.
Schellenberg weiter: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer dieses Projekt angestoßen hat, wer die Kostensteigerungen genehmigt hat, wer über die Mittelverwendung entschieden hat und warum offenbar weder die Trägerversammlung noch die Öffentlichkeit vollständig informiert wurden. Öffentliche Mittel sind kein Spielgeld für Verwaltungsprojekte. Vertrauen entsteht durch Transparenz. Wer mit Steuergeld umgeht, muss jede Entscheidung nachvollziehbar erklären können. Je mehr neue Details bekannt werden, desto größer wird der Eindruck, dass hier nicht nur die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, sondern auch die Kontrolle über das Projekt. Genau deshalb werden wir alle verfügbaren parlamentarischen Mittel nutzen, um diesen Vorgang vollständig aufzuklären.“