Schellenberg: „Die Verantwortung liegt klar bei der Ressortspitze“
Die Kritik am Bremer Jobcenter reißt nicht ab. Nach dem 900.000-Euro-Kreativraum und der fristlosen Entlassung eines Whistleblowers haben nun zwei weitere Mitarbeiter gegenüber dem WESER-KURIER Vorwürfe erhoben. Sie berichten unter anderem von mangelnder Kontrolle bei Leistungsbeziehern, fehlendem Verfolgungswillen bei Sozialleistungsbetrug sowie Defiziten bei Transparenz und internen Abläufen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht darin weiteren Aufklärungsbedarf und hat bereits mehrere parlamentarische Initiativen, darunter auch eine umfassende Akteneinsicht in die Vorgänge der Behörde, auf den Weg gebracht.
Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Mit unseren beiden Großen Anfragen und der Akteneinsicht bei der Arbeitsbehörde wollen wir umfassend aufklären, was im Bremer Jobcenter schief läuft. Die Sozialsenatorin kann sich hier nicht wegducken. Die Verantwortung liegt klar in ihrer Behörde, sie ist die zuständige Senatorin und trägt die politische Verantwortung. Es reicht nicht aus, dass ein Geschäftsführer seinen Posten verliert, während immer neue Vorwürfe bekannt werden. Wenn Angestellte der Behörde von fehlenden Kontrollen, mangelnder Transparenz und Problemen beim Umgang mit Sozialleistungsbetrug berichten, dann müssen diese Hinweise ernst genommen und vollständig geprüft werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob mit ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Genau deshalb fordern wir Transparenz, Aufklärung und klare Antworten. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um das Vertrauen in eine Behörde, die jedes Jahr viele Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verwaltet. Wir hoffen uns durch die Akteneinsicht umfassende Aufklärung über die Arbeitsweisen und internen Abläufe in der Behörde.