Minne: Quartier muss marktwirtschaftlich entwickelt werden
Im neuen Hulsberg-Viertel auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte soll mit dem Projekt „Schnittstelle Leben“ ein buntes Wohnprojekt entstehen. Geplant sind elf Wohnungen, eine Tagespflege sowie Gemeinschaftsflächen. Doch statt einer tragfähigen Finanzierung fehlen nach Angaben der Initiatoren rund vier Millionen Euro. Nun werden vergünstigte Grundstücke, Erbbaurechtsmodelle und weitere Förderungen aus öffentlicher Hand gefordert. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeigt sich einmal mehr: Ideologisch geprägte Prestigeprojekte scheitern häufig an der wirtschaftlichen Realität – am Ende soll erneut der Steuerzahler einspringen.
André Minne, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Das Anliegen der Baugemeinschaft mag auf dem Papier ansprechend wirken. Wer angesichts der Rekordverschuldung Bremens und einer Gesundheit Nord, die seit Jahren nur mit Millionenzuschüssen des Landes zahlungsfähig bleibt, nun weitere Vergünstigungen beim Grundstückskauf auf dem Geno-Gelände fordert, verkennt die finanzielle Realität dieser Stadt.
Jeder Euro, auf den die Gesundheit Nord beim Verkauf ihrer Grundstücke verzichtet, muss am Ende an anderer Stelle vom Steuerzahler ausgeglichen werden. Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik, sondern eine verdeckte Umverteilung zugunsten einzelner Projekte, mitfinanziert über einen Krankenhausverbund, der selbst seit Jahren wirtschaftlich unter Druck steht.
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sollte das neue Hulsberg-Quartier vorrangig durch private Investoren, Bauträger und marktwirtschaftlich finanzierte Baugemeinschaften entwickelt werden. Minne abschließend: „Wer ein Bauprojekt verwirklichen möchte, sollte dies grundsätzlich mit einer tragfähigen Finanzierung und auf eigenes wirtschaftliches Risiko tun. Die Aufgabe der Politik besteht darin, gute Rahmenbedingungen für Wohnungsbau zu schaffen und nicht darin, immer neue Sonderregelungen und Zuschüsse zu Lasten der Allgemeinheit zu finanzieren.“