Schellenberg: Schluss aussitzen wirtschaftspolitischer Entscheidungen
Das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB sucht nach einem Standort für neue Produktionskapazitäten, um dem steigenden Bedarf für Militärsatelliten für die Bundeswehr ausreichend nachzukommen. Nach einem aktuellen Bericht von Radio Bremen wirbt der Freistaat Sachsen bereits mit großen Gewerbeflächen und beschleunigten Genehmigungsverfahren um die Ansiedlung von OHB. Aus dem Umfeld der sächsischen Landesregierung ist dem Bericht zufolge zudem zu hören, dass sich OHB bei der Suche nach Erweiterungsflächen in Bremen nicht immer ausreichend unterstützt sieht und Genehmigungsverfahren zu lange dauern.
Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist die Zögerungshaltung in dieser Sache unerträglich und nicht hinnehmbar. Bremen darf sein eigenes Raumfahrtunternehmen nicht durch langwierige Verfahren und fehlende Flächenpolitik verlieren, indem dieses in ein anderes Bundesland abwandert. Der Senat muss jetzt alles daransetzen, den Standort in Bremen zu stärken und ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen für die von OHB geplante Erweiterung von Produktionskapazitäten bereitzustellen.
Sven Schellenberg, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Dass sich OHB vom rot-grün-roten Bremer Senat nicht ausreichend unterstützt sieht, spricht wieder einmal mehr für sich. Die Wirtschaftspolitik ist hier gänzlich deplatziert, indem hier benötigte Erweiterungsflächen wie die Horner Spitze vom Bremer Senat blockiert werden. Genau das birgt die Abwanderung von Unternehmen wie OHB. OHB ist ein Bremer Unternehmen der Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie und ein Aushängeschild unseres Wirtschaftsstandorts, dieses Unternehmen darf Bremen nicht verlieren. Wer ausreichend Gewerbeflächen bereitstellt, Genehmigungen beschleunigt und Unternehmen Planungssicherheit bietet, muss fehlende Standortvorteile später nicht mit Steuergeld ausgleichen. Genau diese Erkenntnis hat der Senat viel zu lange ignoriert. Es war ein Fehler, dass Bremen mit Symbolen wie der Zivilklausel über Jahre den Eindruck vermittelt hat, Forschung und Innovation im Verteidigungsbereich seien politisch unerwünscht. Wer Spitzenforschung und Hightech-Unternehmen halten will, muss sich deshalb auch klar zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bekennen. Andere Bundesländer haben diese Entwicklung längst erkannt. Der Senat muss jetzt handeln und alles dafür tun, dass die erweiterte Satellitenfertigung in Bremen entsteht und nicht in Sachsen.“