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Pressemitteilung 9. Mai 2025
BD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen AStA
von Christopher Albrecht

Fricke: Wissenschaftsbehörde muss Krisensitzung einberufen Am Sonntag enden die sogenannten „Antifaschistischen Aktionstage Bremen“ mit einem „Antifa-Fest“ im Bremer Stadtteil Viertel. Ausrichter sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse…

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Pressemitteilung 8. Mai 2025
Schnellschuss der Bürgerschaft: Ohrfeige für Koalition
von Christopher Albrecht

Timke: Parlamentarische Demokratie beschädigt Auf Grundlage der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die rot-grün-rote Parlamentsmehrheit vorgestern einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, aufgrund…

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Pressemitteilung 5. Mai 2025
BD-Fraktion lehnt Bremer AfD-Verbotsinitiative ab
von Christopher Albrecht

Timke: Verfassungsschutz muss Belege offenlegen Aktuellen Medienberichten zufolge hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Bremen einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der ein AfD-Verbot auf…

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Pressemitteilung 30. April 2025
BD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen hohe Armutsquote
von Christopher Albrecht

Minne: Kurswechsel in Migrations- und Bildungspolitik Bremen hat mit 25,9 Prozent die höchste Armutsquote aller Bundesländer – statistisch ist somit jeder vierte Einwohner im kleinsten…

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Pressemitteilung 30. April 2025
BD-Fraktion kritisiert Einbürgerungsverfahren
von Christopher Albrecht

Timke: Deutsche Staatsangehörigkeit ist eine Holschuld Aktuellen Medienberichten zufolge weist Bremen im Ländervergleich die höchste Einbürgerungsquote auf – 2023 betrug sie in unserem Bundesland drei…

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Pressemitteilung 25. April 2025
Grüne Blockade gefährdet hunderte Arbeitsplätze
von Christopher Albrecht

Schellenberg: Verweigerungshaltung schadet Wirtschaft und Standort Laut einem Bericht des WESER-KURIER sperrt sich die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft gegen die Etablierung der sogenannten „Horner Spitze“…

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Pressemitteilung 11. April 2025
Senat beantwortet Große Anfrage ungenügend
von Christopher Albrecht

Timke: Bovenschulte Frist gesetzt Im April hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine Große Anfrage (Drs. 21/1053) an den Senat zum Thema „Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung…

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Pressemitteilung 9. April 2025
BD-Fraktion fordert Transparenz bei Vergewaltigungsstatistik
von Christopher Albrecht

Timke: Steigende Fallzahlen erfordern Aufarbeitung In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Vergewaltigungen im Land Bremen kontinuierlich angestiegen. In Bremen betrug der prozentuale Anstieg…

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Pressemitteilung 8. April 2025
BD-Fraktion: Einstellungsstopp für senatorische Dienststellen
von Christopher Albrecht

Timke: Finanzressort muss federführend agieren Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER verursacht die jüngste Entgelterhöhung für Berufe im öffentlichen Dienst bis Ende 2027 zusätzliche Kosten…

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Pressemitteilung 7. April 2025
BD-Fraktion kritisiert Kostenanstieg beim Brückenprojekt „Großer Wesersprung Mitte“
von Christopher Albrecht

Leidreiter: Wirtschaftlichkeit muss erneut überprüft werden Laut dem aktuellen Jahresbericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen (Drucksache 21/507 S) sind die geplanten Baukosten für die…

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